Europawahlen voraus – Prioritäten 2030 für die Luftverkehrspolitik in Europa
Brüssel, 18. September 2023. Bereits zum sechsten Mal fand der Parlamentarische Abend des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in der Bayerischen Vertretung in Brüssel statt. Unter dem Titel „Prioritäten 2030 für die Luftverkehrspolitik in Europa“ diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen und der deutschen Luftverkehrswirtschaft im Lichte der Europawahl 2024 über die Umsetzung des EU-Klimapakets „Fit-for-55“ und die Zukunft des Luftverkehrs in Europa. Hierunter waren unter anderem der Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen, der Direktor Luftfahrt der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission Filip Cornelis und der Präsident des BDL Jost Lammers.
Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, wies in seiner Videobotschaft auf die globale Dimension des Klimas und Luftverkehrs hin, „nur mit global akzeptierten und umgesetzten Maßnahmen kann auch ein fairer Wettbewerb mit den Konkurrenten außerhalb Europas sichergestellt werden.“ Einseitige europäische und nationale Maßnahmen helfen weder dem Klima noch der Wirtschaft. „Die Verlagerung von Verkehr und CO2-Emissionen auf Drehkreuze außerhalb Europas hilft dem Klima nicht und schadet zudem unseren Flughäfen und Airlines und somit der gesamten europäischen Wirtschaft“, betonte Bernreiter. Auch der Präsident des BDL, Jost Lammers, unterstrich die Bedeutung der Review-Klauseln der Europäischen Kommission, die unter Berücksichtigung technologischer Entwicklungen prüft, ob die Klimaziele mit den aktuellen Gesetzen erreicht werden können und ob es zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen ist.
Von Seiten der Europäischen Kommission lobte Filip Cornelis die Fortschritte, die bei der Verabschiedung des Maßnahmenpakets „Fit-for-55“ erreicht wurden. Gleichzeitig mahnte er die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Einigkeit bei der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES 2+) und der Optimierung von Verkehrsströmen. Dabei sprach sich der bayerische Verkehrsminister gegen einseitige Maßnahmen der EU im globalen Wettbewerb aus, „die Kommission plant die schrittweise Einführung einer Kerosinsteuer für den innereuropäischen Flugverkehr. Treibstoff stellt einen großen Teil der Betriebskosten von Flugzeugen dar. Die Kerosinsteuer leistet aber keinen direkten Beitrag zur Verbesserung des Klimas. Sie wird vor allem zur Verkehrsverlagerung auf ausländische „Hubs“ führen, wo steuerfreies Tanken möglich ist.“ Auch der BDL-Präsident lehnt immer neue zusätzliche Kostenbelastungen für den europäischen Luftverkehr ab.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigten ihren Willen, die Ziele des Klimaschutzes weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Dabei dürfe aber die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrssektors in Europa nicht gefährdet werden. Die wichtigsten Hebel zur CO2-Neutralität werden die Erneuerung der Flugzeugflotten, der Ersatz des fossilen Kerosins durch nachhaltige Flugkraftstoffe und der Emissionshandel als Ausgleichsmechanismus sein. Hierfür sind hohe Investitionen und eine wettbewerbsneutrale Umsetzung der Maßnahmen erforderlich. Dieser gemeinsame Kraftakt setzt die Prioritäten weit über 2030 hinaus.
