Sitzung des Bundesrates am 24. November 2023: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Straßenverkehrsordnung, virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen sowie Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten

Am 24. November 2023 geht es im Bundesrat um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Gegenstand des Gesetzes sind Änderungen in verschiedenen Gesetzen, um im Verkehrsbereich die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.

Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung. Länder und Kommunen sollen künftig mehr Entscheidungsspielräume erhalten: Sie dürfen bei ihren Anordnungen auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen. Bisher lag der Fokus straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen primär auf der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.

Auf der Tagesordnung steht auch der Gesetzentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten. Mit dem Gesetzentwurf soll im Wohnungseigentumsgesetz eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen geschaffen werden. Außerdem wird im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen.

Hier finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu.