Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023: Digitalisiertes Bauleitverfahren und Drohnenstrategie 2.0

Am 10. Februar 2023 berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften. Ziel ist die Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleitverfahren. Private und staatliche Investitionen sollen durch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zügiger umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch Änderungen in bauplanungsrechtlichen Vorschriften, im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie im Wasserhaushaltsgesetz.

Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Mitteilung der Europäischen Kommission "Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa“. Mit der Drohnenstrategie 2.0 soll ein Unionsmarkt für Drohnendienste aufgebaut und darüber hinaus die Fähigkeiten und Synergien in der Zivil-, Sicherheits- und Verteidigungsbranche der Union gestärkt werden. Hierzu werden 19 Leitinitiativen formuliert, die von der EU-Kommission umzusetzen sind.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundesrats.