Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025: Antrittsbesuch des Bundeskanzlers, Wohnungsbau-Turbo und jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge

In der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wird Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals zu den Ländervertretern sprechen.   

Darüber hinaus können sich die Länder zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Wohnungsbau-Turbo“) äußern. Ziel des Gesetzentwurfs ist, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen.

Außerdem nimmt der Bundesrat Stellung zu einem Richtlinienvorschlag der EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen. Mit dem Richtlinienvorschlag sollen die Verkehrssicherheit sowie die dauerhaften Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Anpassungen bei der technischen Überwachung von Fahrzeugen weiter verbessert werden. Erreicht werden sollen die Ziele durch die Einführung verschärfter Kontrollen, u.a. durch die Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn Jahre oder älter sind.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse dazu finden Sie unter  Bundesrat - Tagesordnungen & Termine - 1056. Sitzung des Bundesrates .