| 17.10.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024: Neues Präsidium und Änderungen im Baugesetzbuch - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... wird Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, neue Präsidentin des Bundesrates und löst am 1. November 2024 Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ab. © Canva ...
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| 26.09.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024: Bundesmittel für den ÖPNV sowie Fortschreibung des Wohngeldes - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... ein Einbehalt eines Teilbetrages der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Mittel werden den Ländern unter bestimmten Bedingungen im Haushaltsjahr 2026 zusätzlic ...
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| 04.07.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024: Cannabis im Straßenverkehr, Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, Hochbaustatistik sowie Appell an die Bundesregierung bzgl. Wohngeldfortschreibung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... des Straßenverkehrsgesetzes : Das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis soll durch eine Regelung ersetzt werden, die einen Grenzwert für die Can ...
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| 15.05.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024: Konkurrenz zwischen Luftverkehr und Windenergie, straßenverkehrsrechtliche Vorschriften sowie Immissionskonflikte bei Wohnbauvorhaben - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... und Luftverkehr für sachgerechte Abwägungen im Einzelfall zu öffnen. Das betrifft in besonderer Weise den militärischen Luftverkehr, bei dem auf Grund der sicherheitspolitischen Lage Flexibilität ...
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| 25.04.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024: Schienenlärmschutz und Bautätigkeitsstatistiken - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... in Deutschland geltenden Fahrverbote für laute Güterzüge, einschließlich solcher von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE), nur noch für die Hauptverkehrsrouten gelten. Für NE-Strecken und darauf ...
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| 21.03.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024: Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz, Investitionen in das Schienennetz sowie Erweiterung des Warnauftrags des Deutschen Wetterdienstes - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... den Standorts Deutschland zu stärken. Der Bundesrat hatte am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert. Der Kompromiss des Ver ...
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| 01.02.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024: Kfz-Haftpflichtversicherung, Erweiterung des Warnauftrags des Deutschen Wetterdienstes und intermodaler Güterverkehr - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Stapler mit einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h, die bisher von der Kfz-Haftpflichtversicherung befreit waren. Außerdem liegt ein Schwerpunkt des Gesetzesbeschlusses in der Harmonisierung der ...
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| 14.12.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2023: Luftsicherheitsgebühren sowie Wärmeplanung inkl. Beschleunigung von Bebauungsplänen im Außenbereich - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... ist die Anhebung des seit mehr als 25 Jahren unveränderten Gebührenrahmens für die Kontrolle von Fluggästen. Bislang lag die Gebührenfestsetzung bei maximal 10 € pro kontrolliertem Passagier. An ...
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| 23.11.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 24. November 2023: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Straßenverkehrsordnung, virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen sowie Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Verkehrsbereich die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. © Canva Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat mit der Änderung der ...
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| 19.10.2023 |
Sitzung des Bundesrates am 20. Oktober 2023: Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte für Lkw, mautrechtliche Vorschriften im Lkw-Verkehr sowie Regeln für Solaranlagen in Schrebergärten - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... bisherigen Grenzwerte für die zulässigen Gewichte und Abmessungen von emissionsfreien schweren Nutzfahrzeugen sollen zur Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeit angehoben werden. Zudem soll ein Ins ...
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