| 25.11.2021 |
Kurze Tagesordnung der vorletzten Bundesratssitzung 2021 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Kurze Tagesordnung der vorletzten Bundesratssitzung 2021 In seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am 26. November überwiegend mit EU-Vorlagen und mit Verordnungen der Bu ...
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| 19.11.2021 |
3G-Regel auch in Bahnen und Bussen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... 3G-Regel auch in Bahnen und Bussen Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Gesetz der Ampelfraktionen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Danach wird die ...
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| 02.11.2021 |
Mieterschutz und Regeln für die Heizkostenabrechnung auf der Tagesordnung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... der Bundesrat mit einem Gesetzesantrag von Hamburg und Bremen befassen, mit dem der Mieterschutz bei der Vermietung von möblierten Wohnungen und bei Kurzzeitverträgen gestärkt werden soll. © StMB ...
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| 07.10.2021 |
Für Raser und Falschparker wird es teurer – Bundesrat befasst sich mit höheren Bußgeldern - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... einer Rettungsgasse auf der Autobahn deutlich erhöht. © StMB Auto-Poser, die durch unnötiges Hin- und Herfahren Lärm und Abgase verursachen, müssen dann bis zu 100 Euro zahlen statt bisher 20 Eur ...
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| 16.09.2021 |
Entscheidung über drei Verordnungen im Verkehrsbereich am 17. September 2021 - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... 17. September 2021 In seiner 1008. Sitzung wird der Bundesrat am Freitag, 17. September auch entscheiden, ob er drei Verordnungen aus dem Verkehrsbereich zustimmt: © Arndt Low/Shutterstock Mit der Mo ...
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| 10.09.2021 |
Auf Initiative Schreyers fordert der Bundesrat vom Bund widerstandsfähigere Bahnstrecken - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... heutigen Sondersitzung zusätzlich zum Aufbauhilfegesetz eine Entschließung gefasst. © StMB Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Bahnnetz bereits vorau ...
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| 21.06.2021 |
ÖPNV-Rettungsschirm diese Woche im Bundestag und Bundesrat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... werden. Der Bundestag will die dafür erforderliche Änderung des Regionalisierungsgesetzes in der Nacht vom 24. Juni auf den 25. Juni beschließen; ein paar Stunden später soll der Bundesrat in sein ...
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| 25.05.2021 |
Bundesrat am 28. Mai stellt Weichen für die Mobilität der Zukunft - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bundesrat am 28. Mai stellt Weichen für die Mobilität der Zukunft © StMB München, 25. Mai 2021 (stmb). Fahrerlose Fahrzeuge auf bestimmten Betriebswegen, eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur ...
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| 05.05.2021 |
Von der See bis in die Luft: große Themenrundreise im Bundesrat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... , 5. Mai 2021 (stmb). Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Gesetze und Verordnungen aus dem Bereich Verkehr und Wohnen ab: © StMB Es geht um deutsche Seemannsheime in ausländischen Häfen, um die Fo ...
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| 24.03.2021 |
Neue Leitplanken für Taxen, Mietwagen und andere Fahrdienste - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... des Bundesrates vom 12. Februar mit ins Gesetz aufgenommen. Jetzt muss der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. März im zweiten Durchgang noch dem Gesetz zustimmen, dann können die neuen Regeln für d ...
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