Aktuelle Meldungen

... Gesetzentwurf zur Förderung und Beschaffung von sauberen und energieeffizienten Straßenfahrzeugen: So sollen bei öffentlichen Auftragsvergaben erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme ...

... nicht auf der Tagesordnung stand. © StMB 999 Sitzungen und gut 71 Jahre später, am Freitag, 12. Februar 2021, werden sich die Mitglieder des Bundesrates bei TOP 43 mit Begriffen wie plattformbasiert ...

... Gesetzen, die für mehr Wohnungsbau und günstige Mieten sorgen sollen: Mit dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Geme ...

... . © StMB Gerade die Elektrifizierung des Schienennetzes, der Ausbau der digitalen Infrastruktur oder auch das Errichten von Windenergieanlagen profitieren von den getroffenen Maßnahmen. Erreicht werd ...

... Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie versto ...

... mit verbesserten Steuerregelungen für Vermieter, die Wohnungen zu einer günstigen Miete anbieten. © StMB Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Befreiungen von der Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge, E ...

... höchstzulässigen Längen und Gewichten von Fahrzeugen sowie zu Sicherheitsüberprüfungen von Autowerkstätten, in diesem Zusammenhang auch zwei Anträge zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschr ...

... im 2. Corona-Hilfspaket zugestimmt, u.a. den abgesenkten Mehrwertsteuersätzen bis Ende des Jahres. Auch heute wurden finanzielle Hilfen wie der wichtige Rettungsschirm für den ÖPNV beschlossen. Hier ...

... gesperrt wurde? Abhilfe schafft jetzt eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, mit der sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung befasst hat. © StMB Danach können Betriebswege auf Brücken ...

... Bürger soziale Härten durch die CO2-Bepreisung zu vermeiden, werden die Mehrkosten durch einen Zuschlag beim Wohngeld ausgeglichen. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Anzahl der Haushalts ...